Hintergrundbild §34a-Lexikon

Platzverweis

Ein Platzverweis ist die durchsetzbare Aufforderung, einen bestimmten Bereich zu verlassen und ggf. nicht zurückzukehren. Im Sicherheitsdienst stützt er sich auf das Hausrecht und die Hausordnung des privaten Eigentümers/Besitzers – nicht auf Polizeibefugnisse. Die Maßnahme muss begründet, verhältnismäßig und dokumentiert sein.

Voraussetzungen

  • Hausrecht delegiert (Auftrag/ODA, Vollmacht mitführen)
  • Konkreter Anlass: Regel-/Rechtsverstoß, Gefahr, Störung
  • Verhältnismäßigkeit: mildestes geeignetes Mittel
  • Vorherige Ansprache / Abmahnung, wenn zumutbar

Abgrenzung

  • Platzverweis: situativ, sofortige Wirkung
  • Hausverbot: dauerhaft (ggf. schriftlich, Frist/Umfang klar)
  • Öffentlicher Raum: Verweisrechte i. d. R. nur durch Polizei/Behörden

Ablauf (Praxisleitfaden)

Schritt für Schritt

  1. Täteransprache: ruhig, bestimmt, Regel/Grund nennen (Leitfaden)
  2. Abmahnung & Hinweis auf möglichen Platzverweis
  3. Platzverweis aussprechen (Bereich, Dauer, Rückkehrverbot)
  4. Wegbegleitung anbieten, Deeskalation wahren
  5. Meldung an Leitstelle (Schema 5W)
  6. Dokumentation im Schicht-/Vorkommnisbericht

Bei Weigerung

Rechtsbezüge (kompakt)

Formulierungsvorschlag

„Auf Grundlage des Hausrechts und der Hausordnung erhalten Sie hiermit einen Platzverweis für den Bereich [Ort]. Bitte verlassen Sie den Bereich jetzt und kehren Sie heute nicht zurück. Bei Nichtbefolgen bin ich verpflichtet, die Polizei zu informieren.“

Typische Fehler & Best Practice

Fehler

  • Unklare Rechtsgrundlage („weil ich es sage“)
  • Keine vorherige Ansprache/Abmahnung trotz Möglichkeit
  • Unpräzise Angaben (Ort/Dauer) → schwer durchsetzbar
  • Keine oder verspätete Dokumentation

Best Practice

  • Klare Kommunikation mit Regelbezug (Hausordnung nennen)
  • Verhältnismäßig handeln, Deeskalation vor Zwang
  • Zeugen hinzuziehen, Bodycam/Video nur nach ODA/DSGVO
  • Dokumentation: Zeitpunkt, Grund, Wortlaut, Reaktion, Zeugen

Verwandte Begriffe: Hausrecht, Hausordnung, Täteransprache, Deeskalation, Hausfriedensbruch, Jedermannsrechte, Vorfallmeldung.

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